Im Namen und Auftrage der von uns vertretenen Bürgerinitiative Gegenwind Siedelsbrunn & Ulfenbachtal sowie der Bürgerinitiative Kahlberg erfolgt zu den erteilten Genehmigungen des Regierungspräsidiums Darmstadt nachfolgende Stellungnahme:

Die Genehmigungen verstoßen gegen geltendes Naturschutzrecht und können nur auf höchsten politischen Druck zustande gekommen sein. Die Bürgerinitiativen werden gegen die Genehmigungen auch gerichtlich vorgehen.

Es laufen derzeit weitere Untersuchungen, deren Ergebnisse in den letzten Tagen laufend dem Regierungspräsidium dargelegt wurden. Demnach sind in den jetzt von der Genehmigung betroffenen Gebieten Vorkommen von Schwarzstorch, Rotmilan, Wespenbussard, Uhu, Mopsfledermaus und weiteren Arten nachhaltig dokumentiert worden. Über 50 Brutstätten von gefährdeten Arten in den genannten Gebieten wurden gemeldet. Die gemeldeten Horste sind potentielle Brutstätten von gefährdeten Arten, die dem besonderen nationalen und europäischen Artenschutz unterliegen. Im Falle des bereits diskutierten Schwarzstorchhorstes (hierüber wurde ausführlich berichtet) ist dies – auch durch unabhängige Gutachter – mittlerweile bestätigt. Die weiteren aufgefundenen Horste belegen den besonderen Status des Stillfüssel und des Kahlberg für gefährdete Arten. Ohne eine weitere Horst-Zuordnung und Brutbiotop-Kartierung verstößt die Obere Naturschutzbehörde meines Erachtens gegen § 44 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG (=> … Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören), da die potentielle Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten Arten durch eine Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen zwangsläufig gegeben ist.
Dies ist insbesondere durch den künftigen Baustellenbetrieb selbst gegeben. Die damit verbundene materielle Lebensstätten-Zerstörung wird nachhaltig sein und auch mittelbare Folgen haben, weil Lebensstätten nicht mehr von derzeit im Gebiet vorkommenden Arten angenommen werden, also Naturraum unwiederbringlich für Brut und Lebensraum für gefährdete Arten untauglich gemacht wird.
Dies betrifft alle Arten der FFH- und Vogelschutz-Richtlinien ebenso wie national geschützte Arten. Da seitens der von mir vertretenen Personen Roter Milan, Wespenbussard und Schwarzstorch, sowie kürzlich auch der Uhu nachgewiesen wurden und nunmehr auch die Vielzahl der aufgefundenen Horste die intensive Belegung des von der Planung betroffenen Naturraumes belegen, sind bauliche Eingriffe als Verstoß gegen § 44 BNatSchG zu werten.
Zwar besteht die Möglichkeit – wie in der Genehmigung geschehen – für bauliche Eingriffe Ausnahmen zu erteilen, soweit geschützte Arten grundsätzlich betroffen sind. Und auch ohne Ausnahmen für bauliche Eingriffe könnten prinzipiell auch CEF-Maßnahmen durchgeführt werden. Jedoch muss dann aber VOR jeglicher Baumaßnahme gewährleistet sein, dass diese CEF-Maßnahmen erfolgreich waren oder sind, um die Kontinuität der ökologischen Funktion zu sichern, da ansonsten ein massiver Fachfehler in punkto CEF-Maßnahmen vorliegt, der sicherlich einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würde. 1
Hierbei ist im Abwägungsprozess zu beachten, dass, da CEF-Maßnahmen mit Umquartierungen einhergehen, dies bei Vögeln nur sehr begrenzt möglich bzw. gar nicht möglich ist, weil die maßgeblichen Nahrungshabitate (Bachläufe) an gleicher Stelle verbleiben. Hier hat das Regierungspräsidium offensichtlich Abwägungsfehler sehenden Auges zugunsten der industriefreundlichen Genehmigung vorgenommen. Offensichtlich sollte hier nur die EEG-Förderung für den Anlagenbetreiber sichergestellt werden – und dies am letzten Arbeitstag des Jahres.
Hinzu kommt, dass das als Auflage angedachte Schwarzstorch-Monitoring parallel zu Bau und Betrieb ist keine CEF-Maßnahme darstellt. Insoweit wird auch durch diese Auflage keinesfalls den artenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen. Dieses Monitoring hätte vor der Genehmigung stattfinden müssen – was der Logik entspricht, erst den Sachverhalt zu klären und dann in Abwägung aller Fakten eine Entscheidung zu treffen.
Im Übrigen ist durch die Auflagen nicht sichergestellt, dass hinreichende Schutzmaßnahmen für die Haselmaus- und die Fledermausvorkommen in ihren Winterquartieren getroffen werden. Hier müssten die Bauarbeiten auf einen Zeitpunkt verschoben werden, zu dem die genannten Tierarten ihre Winterquartiere verlassen haben. Ähnliches ist auch für die Äskulapnatter gegeben. Hier wirkt sich einmal mehr der Sofortvollzug, mit dem die Genehmigung versehen wurde, als für die Natur nachteilig aus.
Man darf sich nicht wundern, wenn solche Entscheidungen an den Bürgern vorbei getroffen werden und die Bedürfnisse und Belange einer intakten Naturlandschaft unberücksichtigt bleiben, dass sich Szenen wie wir sie von Stuttgart 21 kennen, im Odenwald wiederholen werden. Die Bürger werden nicht akzeptieren, dass Kapitalgesellschaften auf ihrem Rücken Gewinnmaximierung betreiben. Und darüber hinaus verlieren die Anwohner in Wald-Michelbach nicht nur ihre naturnahe Landschaft – auch ihre Häuser und Wohnungen werden massiv an Wert verlieren, ohne dass es hierfür Kompensationen geben wird.
Mehr als 30 Jahre wurde der Odenwald als Landschaftsschutzgebiet streng geschützt. Baumaßnahmen in diesen Naturgebieten waren ein absolutes Tabu. Dies wird jetzt auf dem Altar der Energiewende sinnlos geopfert. Die Genehmigung zweier Odenwälder „Windparks“ auf dem Kahlberg bei Fürth/Grasellenbach und auf dem Stillfüssel in Wald-Michelbach sind ein Schlag ins Gesicht tausender Menschen vor Ort und eine derbe Beleidigung für fünfzig Jahre Naturschutzbewegung in Deutschland! Gegen Windenergieanlagen auf dem Kahlberg und/oder auf dem Stillfüssel haben sich mittlerweile positioniert: etliche Bürgerinitiativen der Region, die Naturschutzvereine Initiative Hoher Odenwald (IHO) und Naturschutzinitiative, der NABU-Kreisverband Bergstraße und die HGON (Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz) u.v.a. – Eine Genehmigung großtechnischer Anlagen inmitten naturnaher Ökosysteme, eine nun trotz allem auf politische Weisung erfolgte behördliche Zustimmung, welche derart an erheblichen artenschutz- und umweltrechtlichen Konflikten vorbei erteilt wird, trotz Schwarzstörchen u.v.m., das ist ein Signal an unsere Heimat, das nun wirklich jeden, der sich mit dem Naturschutz verbunden fühlt, gegen einen derart fehlverstandenen EEG-Wahn aufbegehren lassen muss. Wer bei solchen Machenschaften noch mit „Ökostrom“ und „Umweltschutz“ argumentiert, der bringt die Fakten vollends durcheinander.