In Bayern hat der Vewaltundgerichtshof die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die 10H-Regel als verfassungsgemäß. Sie besagt, dass eine geplante Windkraftanlage mindestens zehn Mal so weit von den nächsten Wohnhäusern entfernt sein muß, wie das Windrad hoch ist. Damit wird dem Anwohnerinteresse bei immer höher werdenden Windkraftanlagen Rechnung getragen.

In der Begründung des Gerichts heißt es, dass der Landesgesetzgeber zwar keinen so hohen Mindestabstand erlassen darf, dass Windkraftanlagen im Baugesetz vollständig entprivilegiert werden. Diese Grenze sieht der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht überschritten. Dabei verweist das Gericht auf die Möglichkeit, die Windräder auch niedriger zu bauen. Dass sie dadurch weniger rentabel werden, sei verfassungsrechtlich nicht relevant. Weiter heißt es in der Begründung, die 10H-Regel schränke das Eigentumsrecht zwar ein, jedoch in zulässigem Umfang. Der Gesetzgeber verfolge das legitime Ziel, die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen.

Für die geplanten 212 Meter hohen Anlagen im hessischen Ulfenbachtal wäre nach bayrischen Maßstäben somit ein Mindestabstand von 2120 Metern geboten. Eingehalten werden 1000 Meter.

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